3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite des ÄKV erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die
• verwendeten Browsertypen und Versionen
• das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem
• die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer)
• die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden
• das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite
• eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse)
• der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
• sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der ÄKV keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um
• die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern
• die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren
• die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten
• um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite des ÄKV enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen (E-Mail-Adresse). Sofern eine betroffene Person per E-Mail Kontakt aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den ÄKV übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Beachten Sie bitte, dass die von Ihnen eingegebenen Daten unverschlüsselt übertragen werden. Daher ist nicht sichergestellt, dass die Daten während der Übertragung nicht von Unbefugten zur Kenntnis genommen, verfälscht oder gelöscht werden. Sollten Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, empfehlen wir den Postweg zu benutzen.

5. Rechte der betroffenen Person

• Recht auf Bestätigung
• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Möchte die betroffene Person eines dieser Rechte geltend machen, so kann sie sich hierzu jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des ÄKV wenden.

Erhebung von personenbezogenen Daten beim ÄKV

1. Zwecke der Verarbeitungstätigkeit

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben des ÄKV, wie sie sich vornehmlich aus dem Bayerischen Heilberufekammergesetz (HKaG) in Verbindung mit der Satzung des ÄKV ergeben. Dazu gehören gemäß Art. 7 HKaG i.V.m. der Satzung:
• innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs das reibungslose Zusammenwirken mit den verschiedenen Ebenen der ärztlichen Berufsvertretung und mit der Regierung von Oberbayern zu gewährleisten,
• im Rahmen der Gesetze die beruflichen Belange der Ärzte wahrzunehmen,
• die ärztliche Fortbildung zu fördern,
• die Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten zu überwachen,
• in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.
Daneben werden die personenbezogenen Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des ÄKV als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen und Ärzte verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit.
Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um zusätzliche Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Fortbildungen.

2. Kategorien von personenbezogenen Daten

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Tätigkeiten etc.)
• Abrechnungsdaten im Einzelfall (z. B. bei berufsaufsichtlichen Vorgängen)
• Gesundheitsdaten im Einzelfall bei (z. B. berufsaufsichtlichen Vorgängen)

3. Quellen der personenbezogenen Daten

Die beim ÄKV verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
• Mitgliedern
• Ärztlichen Kreisverbänden
• Ärztlichen Bezirksverbänden
• Landesärztekammern
• Beschwerdeführern (z. B. bei berufsaufsichtlichen Vorgängen)

4. Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c, 9 Abs. 2 lit h, DSGVO, i.V.m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 2 lit a, DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO, § 67b Abs. 2 SGB X werden dabei erfüllt.

5. Kategorien von Empfängern

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt der ÄKV personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Bayerische Landesärztekammer, Ärztliche Bezirksverbände, andere Ärztliche Kreisverbände, Gesundheitsämter und die Regierung als Approbationsbehörde.
Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

6. Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche im HKaG, in der Meldeordnung der Bayerischen Landesärztekammer sowie den Beitragsordnungen der Ärztlichen Kreisverbände geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

7. Beschwerderecht

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayern

Anschrift: Wagmüller Straße 18, 80538 München
Tel.: 089 / 212672-0
Fax: 089 / 212672-50
Internet: www.datenschutz-bayern.de

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